Kommission legt EU-Strategie für Biokraftstoffe vor
Am Montag wurde am Sonderausschuss Landwirtschaft in Brüssel der vom österreichischen Ratsvorsitz auf die Tagesordnung des letzten Agrarministerrates im Jänner gesetzte EU-Biomasse-Aktionsplan (BAP) der EU-Kommission eingehend diskutiert. Am Mittwoch legte die EU-Kommission eine ehrgeizige EU-Strategie für Biokraftstoffe vor. Darin sind eine Reihe von marktorientierten, legislativen und forschungsbasierten Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung von Kraftstoffen aus landwirtschaftlichen Rohstoffen enthalten.
Die EU Strategie für Biokraftstoffe gliedert sich in sieben politische Achsen. So soll die Nachfrage für Biokraftstoffe stimuliert, positive Umweltauswirkungen sichergestellt, Produktion und der Verbreitung von Biokraftstoffen weiterentwickelt, die Bereitstellung des Rohmaterials ausgeweitet, Möglichkeiten für den Handel erweitert und Entwicklungsländer unterstützt werden. Ebenso geht um die Unterstützung der Forschung und Entwicklung.Als Hauptziele werden genannt: die Förderung von Biokraftstoffen sowohl in der EU als auch in Entwicklungsländern; die Wegbereitung für eine umfassende Nutzung von Biokraftstoffen durch Verbesserung ihrer Kostenwettbewerbsfähigkeit und verstärkte Forschung auf dem Gebiet der Kraftstoffe ‚der zweiten Generation’; die Unterstützung von Entwicklungsländern, in denen die Biokraftstofferzeugung ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern könnte. Die verstärkte Nutzung von Biokraftstoffen bietet zahlreiche Vorteile wie eine geringere Abhängigkeit Europas von der Einfuhr fossiler Brennstoffe, eine Verringerung der Treibhausgasemissionen, neue Absatzmärkte für Landwirte und neue wirtschaftliche Möglichkeiten für verschiedene Entwicklungsländer.Die Richtung Biokraftstoffrichtlinie stimmt mit der des Biomasse-Aktionsplans überein. So soll die Abhängigkeit von Erdöl sowie Treibhausgas-Emissionen verringert und die Wirtschaftstätigkeit in ländlichen Gebieten belebt werden. Zu beiden Mitteilungen, also dem Biomasse-Aktionsplan und der EU-Strategie für Biokraftstoffe, wird im EU-Rat Umwelt am 09. März 2006 ein Bericht erfolgen.
Die österreichische Bundesregierung setzte die EU-Biokraftstoff-Richtlinie, die für 2005 eine Beimischung von 2% und für 2010 eine von 5,75% Biokraftstoffen vorsieht, bereits früher und ambitionierter um als von der EU vorgeschrieben. So sind in Österreich bereits seit Oktober 2005 eine Beimischung von 2,5% Pflicht. 2007 erhöht sich der Anteil auf 4,3% und 2008 auf 5,75% im Rahmen der Kraftstoff-Verordnung. Österreich liegt mit einem Anteil von 2,5% hinsichtlich der Substitution herkömmlicher Kraftstoffe durch Biokraftstoffe gemeinsam mit Schweden mit einem Anteil von 3% an der Spitze der EU 25 und nimmt somit eine Vorreiterrolle ein.
Um die in der EU-Biokraftstoff-Richtlinie vorgesehenen Anteile in der Europäischen Union zu erreichen, erarbeitet die EU-Kommission zielführende Maßnahmen. Unter anderem nennt sie die steuerliche Begünstigung von Kraftstoffen, die schwefelfrei sind und Bio-Beimischungen enthalten. Österreich begünstigt, um den Lenkern den Umstieg auf die neuen, umweltfreundlicheren Treibstoffe leichter zu machen, Biokraftstoffe auch steuerlich. Die Mineralölsteuer wird bei "sauberem" Diesel um 0,5 Cent pro Liter auf 29,7 Cent und bei Benzin auf 41,2 Cent pro Liter gesenkt. Im Gegenzug steigt der Steuersatz bei nicht mit Biotreibstoff vermengtem Diesel um 0,8 Cent pro Liter und bei Benzin um 1,3 Cent pro Liter an. Wird der biogene Kraftstoff in der reinen Form verwendet, bleibt er weiterhin von der Mineralölsteuer befreit. Ergänzt wurde durch eine steuerliche Förderung von Partikel-Filter in Diesel-Pkw zur weiteren Reduktion von Russpartikeln.
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EU-Strategie für Biokraftstoffe (PDF 129,1 kB )
14.02.2006, Lebensministerium V/5