Grünbuch über marktwirtschaftliche Instrumente für umwelt- und energiepolitische Ziele
Mit dem von der Europäischen Kommission am 28. März 2007 veröffentlichten Grünbuch soll in der EU eine Debatte über den verstärkten Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente eröffnet werden. Das Grünbuch wurde gemeinsam von Umweltkommissar Dimas und dem für Steuern zuständigen Kommissar Kovács vorgelegt.
Dies ist vor dem Hintergrund der Beschlüsse des Europäischen Rates Anfang März für eine neue integrierte Energie- und Klimaagenda zu sehen, wonach marktwirtschaftliche Instrumente und Steuerpolitik im Allgemeinen eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der Politikziele der Gemeinschaft spielen werden.Das Grünbuch betrifft die verschiedensten Bereiche, in denen marktbasierte Instrumente (in erster Linie Steuern, handelbare Emissionsrechte) gefördert werden können, insbesondere wenn es um den Energieverbrauch, die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt (auch Schiffsemissionen; Berücksichtigung von Umweltkosten in der Eurovignetten-RL) und andere spezifische Bereiche der Umweltpolitik, wie nachhaltige Bewirtschaftung von Wasserressourcen, Abfallwirtschaft, Schutz der biologischen Vielfalt und Verringerung der Luftverschmutzung, geht.
Das Grünbuch konzentriert sich insbesondere auf die Möglichkeiten, die Energiesteuerrichtlinie direkter auf die gemeinschaftlichen Energie und Umweltziele auszurichten. Als derzeitige Beispiele für eine solche Politik angeführt werden v.a. der EU-Emissionshandel für Treibhausgasemissionen, die Richtlinie über Energiebesteuerung und die Eurovignetten-Richtlinie.
Die Kommission stellt insbesondere zur Debatte, ob eine ökologische Steuerreform auf nationaler Ebene von der EU aktiv unterstützt werden soll (Untergliederung der Mindeststeuersätze nach Energie- und Umweltaspekten) oder auch wie umweltschädlichen Subventionen entgegengesteuert werden kann. Eine Energiesteuer für Biokraftstoffe soll ebenfalls diskutiert werden.
Außerdem wird die Schaffung eines neuen Forums empfohlen, das den EU weiten Austausch von Erfahrungen und bewährter Praktiken beim Einsatz marktbasierter Instrumente fördern und erleichtern könnte; zudem könnten die einzelstaatlichen Ansätze koordiniert und Erfahrungen bei den Umweltsteuerreformen ausgetauscht werden.
Da eine mit dem Grünbuch eine europaweite Debatte intendiert wird, werden zu diesem Zweck Fragen an die Mitgliedstaaten gerichtet, in welchem Ausmaß Vorgaben auf europäischer Ebene, die ökonomischen Anreiz bieten, erwünscht sind.
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Grünbuch (PDF 89,06 kB )
anna.muner-bretter@lebensministerium.at
03.04.2007, Lebensministerium V/8