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Verkehrspolitik
Die Bewegung vom Ort A zum Ort B ist grundlegend für unser heutiges Leben. Die Zurücklegung des Arbeitsweges, des Schulweges und der Reisewege ist aufgrund der Verstädterung, Zersiedelung und des grundlegenden Strukturwandels der Einkaufsmöglichkeiten eine Notwendigkeit.
Der Transport von Gütern ist notwendig in unseren Zeiten der Arbeitsteilung, der Produktionsstättenverteilung und der großen Ballungs- und Wirtschaftsräume.Eine zentrale Aufgabe und Ziel der österreichischen Verkehrspolitik ist die Reduktion der Umweltbelastung durch den Straßenverkehr.
Neben dem von den Österreicherinnen und Österreichern selbst verursachten Verkehrsaufkommen stellt der Transit des internationalen Verkehrs das Hauptproblem dar. Österreich als Binnenland im Zentrum Europas ist davon besonders betroffen. Nicht nur der Nord-Süd-Transit, sondern auch der West-Ost-Transit seit der EU-Erweiterung belastet Umwelt und Gesundheit.
Die Situation wird verschlimmert durch die steigende Anzahl immer größerer Fahrzeuge und die gesteigerte Fahrleistung. Dadurch ist die Einhaltung der österreichischen Klimaschutzziele gefährdet.
Österreich hat in den letzten Jahren bereits wichtige Initiativen für eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Verkehrspolitik gesetzt. Bereits vor über 10 Jahren wurde die Katalysatorenpflicht eingeführt und verbleites Benzin verboten. Dies führte zu einer starken Reduktion der Bleiemissionen und zu einer Abnahme der Verkehrsemissionen bei flüchtigen organischen Verbindungen (VOCs).
Die Einführung von schwefelfreiem Benzin und Diesel mit 1. Jänner 2004 und die Hebung der Marktanteile von alternativen Treibstoffen waren wesentliche Beiträge zur Verbesserung der Luftqualität.
Als weiterer Schritt der Abgasminderung sind Partikelfilter für Diesel-PKW seit 1. Juli 2005 steuerlich begünstigt. Seit 1. Oktober 2005 ist überdies ein Biospritanteil von 2,5 Prozent bzw. ab 1. Oktober 2008 von 5,75 Prozent vorgeschrieben.
Im September 2007 ist der Startschuss zu E85-Treibstoffen gefallen. Unter dem Namen Superethanol wird ein Treibstoff angeboten, der aus bis zu 85 Prozent aus nachwachsenden Rohstoffen besteht.
Einen wichtigen Lenkungseffekt zur Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene bringt das ROAD-Pricing für LKW sowie die Anhebung der Mineralölsteuer.
Zur Förderung der alternativen Mobilität setzt das Lebensministerium eine Reihe Impulse. Unter dem Schlagwort „Sanfte Mobilität“ gibt es Urlaubsangebote für „Urlaub vom Auto“ in den Salzburger Tourismusgemeinden Werfenweng und Bad Hofgastein.
Der niederösterreichische Ort Langenlois ist Österreichs erste Verkehrsspargemeinde. Es wird versucht durch einfache Maßnahmen im Alltags- und Berufsleben Verkehr einzusparen, ohne die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung des betrieblichen Mobilitätsmanagements. Gefördert werden CO2-mindernde Maßnahmen wie die Umstellung von Transportsystemen und Fuhrparks, Investitionen zur Forcierung des öffentlichen, des Rad- und Fußgängerverkehrs sowie Mobilitätsdienstleistungen und – beratung.
Mit der Spritsparinitiative und Impulsen zum Fahrrad-Fahren setzt das Lebensministerium ebenfalls auf Bewußseinsbildung.
Auf internationaler Ebene will Österreich auch in Zukunft seine Rolle als Motor und Trendsetter einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik in den Gremien von EU, WHO/UNECE und OECD weiter ausbauen.
18.02.2008, Lebensministerium Öffentlichkeitsarbeit