Studie über rechtliche Optionen zur Verbesserung des Zugangs zu Gerichten im Ö Umweltrecht - Aarhus Konvention (3. Säule)
Am 26. November 2009 fand im BMLFUW die Präsentation einer neuen Studie über rechtliche Optionen zur Verbesserung des Zugangs zu Gerichten im Ö Umweltrecht betreffend die 3. Säule der Aarhus-Konvention statt.
Die Studie wurde im Auftrag des BMLFUW vom Institut für Rechtswissenschaften der BOKU Wien von Frau Professor Dr. Eva Schulev-Steindl erstellt. Es wurden VertreterInnen der anderen Ministerien, der Bundesländer, Sozialpartner und betroffener Umwelt-NGOs zur Präsentation und Diskussion eingeladen.Die Aarhus Konvention legt besonderes Augenmerk auf die Rechte von Umwelt-NGOs und BügerInnen bei umweltrelevanten Entscheidungen, wurde 1998 unterzeichnet und trat 2001 in Kraft. Österreich ratifizierte die Konvention im Jahr 2005. Betreffend die 3. Säule der Konvention wird den Mitgliedstaaten ein gewisser Ermessensspielraum bei der Umsetzung überlassen. Der Vorstoß der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2003, in Form eines Richtlinienvorschlags zur Umsetzung der 3. Säule der Konvention, fand keine ausreichende Unterstützung der Mitgliedstaaten und wurde nicht weiterbehandelt.
Obwohl die wesentlichen Bestimmungen betreffend Zugang zu Gerichten bzw. Verwaltungsbehörden für die Mitglieder der Öffentlichkeit, was Zugang zu Umweltinformationen und Beschwerdemöglichkeiten in Anlagenverfahren anbelangt, in Österreich bereits in den Materiengesetzen umgesetzt sind (wie zB Zugang zu Umweltinformationen im UIG, Parteistellung für Umwelt-NGOs und für Bürgerinitiativen im UVP-G), verbleiben doch noch Bereiche, wo eine Verbesserung möglich ist. Dies wurde auch in einer Studie der Europäischen Kommission zu Maßnahmen in den Mitgliedstaaten betreffend Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten aus dem Jahr 2007 festgestellt.
Die aktuelle Studie bietet nun neuen Diskussionsstoff, um diesen Bereich weiter zu beleuchten und Überlegungen betreffend eine weitere Vorgangsweise im Hinblick auf Verbesserungen in diesem Bereich anzustellen.
Downloads
Endbericht Aarhus Studie (PDF 700,39 kB )
lieselotte.feldmann@lebensministerium.at
19.01.2010, Lebensministerium V/8