Strategische Umweltprüfung auf UN-ECE Ebene
Das Protokoll der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) der Vereinten Nationen über die strategische Umweltprüfung wurde während der Minister Konferenz für Umwelt in Kiev im Mai 2003 angenommen und von Österreich unterzeichnet.
Entwicklung:Das Protokoll über die strategische Umweltprüfung ist ein Zusatzprotokoll zum ECE-Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention). Das Protokoll basiert auf einen bei der 2. Vertragsstaatenkonferenz zur Espoo-Konvention gefassten Beschluss (Decision II/2, Februar 2001). In acht Arbeitssitzungen wurde das Protokoll zwischen Mai 2001 und Jänner 2003 unter dem Vorsitz Norwegens erarbeitet.
Inhalt:
Das Ziel des Protokolls ist die Integration von Umweltaspekten in Pläne und Programme und einen Beitrag zur Berücksichtigung von Umwelt in Politiken und Gesetzen zu leisten, klare Rahmenbedingungen für ein SUP-Verfahren zu schaffen und die Beteiligung der Öffentlichkeit in SUP-Verfahren sicherzustellen. Das Protokoll enthält verbindliche Bestimmungen für bestimmte Pläne und Programme (Art. 4 bis 12) und eine unverbindliche Empfehlung zur besseren Integration von Umwelt in Politiken und Gesetze (Art. 13). Der verbindliche Teil des Protokolls regelt in erster Linie den Anwendungsbereich sowie die einzelnen SUP-Schritte.
Der Anwendungsbereich sieht einen obligatorischen Anwendungsbereich (für bestimmte Pläne und Programme ist jedenfalls eine SUP durchzuführen) und einen konditionalen Anwendungsbereich (für bestimmte Pläne und Programme ist unter bestimmten Voraussetzungen eine SUP erforderlich) vor. Für die Pläne und Programme der lokalen Ebene existiert eine Sonderbestimmung (Art. 4 Abs. 3).
Das SUP-Verfahren umfasst Bestimmungen über die Abgrenzung des Untersuchungsrahmen (Art. 6), Erstellung eines Umweltberichts (Art. 7), Öffentlichkeitsbeteiligung (Art. 8), Konsultationen mit Umwelt- und Gesundheitsbehörden (Art. 9), grenzüberschreitenden Konsultationen (Art. 10), Entscheidung (Art. 11) und Monitoring (Art. 12).
Das Protokoll entspricht im Wesentlichen den Inhalten der EU-Richtlinie 2001/42/EG über die strategische Umweltprüfung (siehe Strategische Umweltprüfung auf EU-Ebene).
Aktueller Stand und Materialien:
Das SUP Protokoll tritt nach 16 Ratifizierungen, die derzeit noch nicht vorliegen, in Kraft. Der genaue Stand der Ratifizierungen ist auf der Homepage der UN-ECE http://www.unece.org/env/eia/ratification.htm nachzulesen.
Ein Leitfaden (Recource Manual for Protocol) zur praktischen Anwendung der SUP im Rahmen des SUP Protokolls wurde in englischer Sprache erarbeitet (http://www.unece.org/env/eia/sea_manual/welcome.html).
Weitere Aktivitäten, die im Rahmen des ECE-SUP Protokolls stattfinden, sind unter http://www.unece.org/env/eia/sea_protocol.htm zu entnehmen.
22.04.2009, Lebensministerium V/1